Demonstration der IG Metall vor dem Landtag NRW
Gemeinsam mit Arbeitsminister Schneider habe ich die demonstrierenden Kollegen besucht.
DGB-Frühjahrstagung 2013 in Leipzig
Zusammen mit Michael Sommer auf der diesjährigen Früjahrstagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Das WIR entscheidet!
Gemeinsam mit geballter Kraft in den Bundestagswahlkampf! Für ein sozial gerechteres Land!
1.Mai in Köln
Zum 1. Mai haben die Gewerkschaften und der DGB dazu aufgerufen auf der Straße zu demonstrieren.

Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“

Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “

Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...

Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“

Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Rainer Schmeltzer: „Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...

Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“

Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

Alexander Vogt: „Medienforum NRW überzeugt mit neuem Konzept“

Zum diesjährigen Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...

Thomas Stotko: „Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

Jochen Ott / Reiner Breuer: „Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...

Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...